Abstimmung am 24. November: Der Bundesrat verwendet veraltete Daten für die Autobahnvignette.

Abstimmung am 24. November: Der Bundesrat verwendet veraltete Daten für die Autobahnvignette.

November 08, 2024

Am 24. November entscheidet die Bevölkerung des Landes darüber, ob sechs Autobahnabschnitte erweitert werden sollen. Die Kosten wurden von der Bundesregierung auf 4,9 Milliarden Schweizer Franken festgelegt, jedoch erwartet Astra wesentlich höhere Kosten. Die finanziellen Auswirkungen sind bei vielen Abstimmungsfragen ein entscheidender Faktor. Wenn die Bundesregierung jedoch Kostenschätzungen veröffentlicht, ist Vorsicht geboten. Dies wurde kürzlich durch einen Berechnungsfehler bei der AHV deutlich. Bei zahlreichen Abstimmungen wurden von der Realität abgehobene Zahlen verwendet, um letztlich die Entscheidung zu beeinflussen. Im Fokus der Volksabstimmung im November steht nicht die Finanzlage, obwohl der geplante Betrag von 4,9 Milliarden nicht vernachlässigt werden kann. Auch die Regierung zweifelt, ob dies zur Umsetzung der sechs Projekte ausreicht. Astra führt auf ihrer Webseite detailliert die Pläne zum Autobahnausbau auf und veranschlagt die Kosten mit 5,8 Milliarden Schweizer Franken. Dies sind 900.000 Franken mehr als das, was die Bundesregierung den Wählern kommuniziert.

Laut Astra sind fünf Projekte teurer, als es die Regierung angibt, berichtet die "NZZ". Woher stammen dann die in den Wahlunterlagen angegebenen Kostendaten? Diese stammen noch aus dem Jahr 2020, als der Entwurf erstellt wurde. Obwohl später aktualisierte, höhere Kosten ebenfalls erstellt wurden, hat die Regierung letztlich die ursprünglich veröffentlichten Zahlen für die Informationen verwendet. Die Gegner des Ausbauplans kritisieren die Regierung scharf für den Umgang mit den Daten. Selim Egloff, ein Vertreter des VCS und des Nein-Lagers, behauptet, dass die Regierung die Daten beschönigt. Er glaubt, dass die tatsächlichen Kosten der Projekte viel höher sein werden, insbesondere wenn die Arbeiten um das Jahr 2030 beginnen. Der ebenfalls gegen den Plan eingestellte "K-Tipp" geht davon aus, dass die erwarteten Kosten die 7 Milliarden Franken übersteigen.

Laut Astra sind neben den im Ausbauplan vorgesehenen Arbeiten auch andere notwendige Arbeiten vorgesehen. Um nicht zu viele parallele Bauarbeiten zu haben, sollen diese durchgeführt werden, wenn ohnehin wesentliche Bauarbeiten stattfinden. Mit der Zeit, bis die Ausführung nach einer Abstimmungsgenehmigung beginnen könnte, würde allein durch die Inflation mehr Geld benötigt. Dazu kommt, dass staatliche Infrastrukturprojekte häufig das ursprüngliche Budget überschreiten. Die "NZZ" weist auf eine Studie von Astra aus dem Jahr 2009 hin, die zeigte, dass bei der Errichtung von Tunneln die Kalkulationen typischerweise um 20 Prozent überschritten werden. Der Riedbergtunnel ist eines der bedeutendsten Beispiele. Dieser begann 2004 mit einem geschätzten Budget von 54 Millionen Schweizer Franken, mittlerweile rechnet man jedoch mit 220 Millionen. Die beiden 500 Meter langen Tunnel sollen 2025 oder 2026 eröffnet werden.